"Der SPARGEL" - Interview mit Cem Özdemir

Die hohen Umfragewerte im Herbst 2010 waren der schwarz- gelben Laufzeitverlängerung und die guten Wahlergebnisse im Jahr 2011 der Nuklearkatastrophe in Fukushima geschuldet. Was denken Sie über jene Behauptung und wie geht es weiter mit den Grünen?
Die Katastrophe von Fukushima hat uns sicherlich viel Zustimmung gebracht, doch wir haben schon seit 2005 bei jeder Wahl zugelegt. Ich bin optimistisch, dass es so weitergeht. In Baden-Württemberg, wo wir unseren ersten Ministerpräsidenten stellen, haben wir ganz schwierige Themen wie Stuttgart 21 und den Kauf von EnBW auf der Tagesordnung und genau dort haben wir die höchsten Umfragewerte von 30%. Bundesweit liegen wir derzeit bei rund 16%, das sind 5% über dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009, das ist eine gute Entwicklung.

Denken Sie, dass Ihre Partei von tagesaktuellen Ereignissen, wie beispielsweise Stuttgart 21 in Baden Württemberg oder der japanischen Atomkatastrophe von Fukushima stark beeinflusst wird?
Natürlich, dies geschieht jedoch nicht so stark, wie es öffentlich dargestellt wird. Die eigentlichen Gründe liegen tiefer. Die unterschiedlichen Themen, mit denen wir in Verbindung gebracht werden, müssen Themen sein, für die wir uns langfristig einsetzen und bei denen wir ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit haben. Wir kämpfen ja nicht erst seit gestern gegen die Atomenergie, sondern schon seit es uns gibt! Das „Nein“ für Atomkraft steht schon in unserer Geburtsurkunde. Das wissen die Menschen. Bei anderen Parteien wie der Union haben hingegen viele das Gefühl hat, dass der Kurswechsel weniger mit Fukushima als mit den bevorstehenden Landtagswahlen zu tun hatte. Hinzu kommt, dass sich die Gesellschaft verändert hat. Was früher belächelt wurde, ist heute zum Mainstream geworden. Die grünen Themen sind in die Mitte der Gesellschaft vorgerückt.

Ist es vor allem ihre klare Parteilinie und ihre Beständigkeit, die dazu führt, dass Menschen grün wählen und auch dabei bleiben?
Absolut, absolut! Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Faktor, neben Geschlossenheit innerhalb der Partei. Es ist schlimm, wenn sich die Vorsitzenden einer Partei streiten. Schauen Sie mal auf die schwarz-gelbe Regierung, die streiten wie die Kesselflicker! Früher hat man über die Grünen gesagt: „Das sind die, die sich immer öffentlich streiten“, das hat sich geändert. Nun müssen wir schauen, dass wir nicht müde werden, dass wir den Biss nicht verlieren und spannend bleiben, dass wir auch die Nase für neue Themen offen halten, also: Dass wir die Leute, die uns bisher gewählt haben, behalten, und neue Wähler, die sich für uns interessieren, dazu gewinnen.

Haben sie konkrete Ideen, wie Sie neue Wähler dazu gewinnen wollen oder fahren Sie weiterhin auf der Beständigkeits-Schiene?
Wir müssen in den Ländern, in denen wir regieren, beweisen, dass wir es können! Wenn jemand uns zum ersten Mal wählt, gibt er uns einen gewissen Vertrauensvorschuss. Wir haben nicht automatisch einen lebenslangen Anspruch darauf, in Zukunft immer von dieser Person gewählt zu werden. Also müssen wir zeigen, dass wir unseren Job gut machen und das ist nicht immer einfach. In Baden-Württemberg haben viele Menschen gehofft, dass wir Stuttgart 21 verhindern können. Das haben wir leider nicht geschafft. Bei Niederlagen hängt vieles davon ab, wie man sie verarbeitet: Ob man mit offenem Visier kämpft und klar macht, wie schwierig es ist, oder ob man vor der Wahl Dinge verspricht, von denen man schon weiß, dass man sie nach der Wahl nicht halten kann.

Die Schulreform in Hamburg oder Stuttgart 21 in Baden- Württemberg, beide Volksabstimmungen haben die Grünen verloren. Mit wie viel Herzblut gehen Sie das Thema Direkte Demokratie noch heran?
Mit sehr viel Herzblut. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, sich Demokratie nicht so auszulegen, wie es einem zum Vorteil gereicht. Wir sind selbstverständlich weiterhin dafür, unsere repräsentative Demokratie mit mehr direkter Demokratie zu ergänzen und zu verbessern. Man muss es außerdem so sehen: Die Grünen sind die einzige im Landtag von Baden-Württemberg vertretene Partei, die sich für einen Ausstieg von S21 ausgesprochen hat. Und es ist für uns ein Erfolg, dass vielmehr Menschen bei der Volksabstimmung für unsere Position waren, als uns bei der Landtagswahl im März ihre Stimme gegeben hatten. Was sich aber grundsätzlich ändern muss ist die Art, wie Großprojekte geplant werden. Künftig müssen wir die Bürgerbeteiligung nicht am Ende des Verfahrens sondern am Anfang machen, Projektalternativen diskutieren und der Bevölkerung die Chance geben, eigene Vorschläge zu machen und ein hohes Maß an Transparenz praktizieren. Dazu kann man auch die Möglichkeiten, die wir über das Internet haben, nutzen, damit die Menschen bereits frühzeitig die Chance haben, Einsicht bei Planungen zu bekommen. Hierbei muss es vor allem Offenheit über die tatsächlichen Kosten eines Projektes geben und keine versteckten Mehrkosten. Die Form von Bürgerbeteiligung muss drastisch ändern. Das zu zeigen was ein Erfolg all jener ist, die protestiert haben.

Sie haben ja gerade die Demokratie per Internet angesprochen. Denken Sie wirklich, dass das Internet als neues Medium dafür geeignet ist, das Volk über Großprojekte wie S21 zu informieren, Wahlprognosen zu bekommen oder auch echte Wahlen online durchzuführen?
Natürlich spielt das Internet eine wichtige Rolle dabei, wobei wir auch bedenken müssen, wie viele Menschen es gibt, die nicht am Internet teilhaben können, sei es aufgrund des Alters, des sozialen Status oder wenn es in ländlichen Regionen keinen Zugang zu schnellem Breitband-Internet gibt. Wir müssen aufpassen, dass keine neue Klassengesellschaft entsteht. Dennoch bieten sich unglaubliche Möglichkeiten, für mehr Transparenz zu sorgen und Bürger zu beteiligen. Dies muss aber auf Augenhöhe zwischen Bürgern und Politik stattfinden. Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden Württemberg, nennt das eine Politik des „Gehörtwerdens“. Das ist es, was wir dringend brauchen.
Wir Grüne sind schon sehr internetaffin. In Baden Württemberg, wo ich herkomme, hatten wir mal einen Parteitag komplett nur im Internet veranstaltet. Dadurch wurde, weil wir nicht reisen mussten, viel CO2 eingespart. Da gibt es sicher eine Menge, was man noch darüber hinaus machen kann, unser Traum von völlig papierlosen Wahlen hat sich bisher auch noch nicht erfüllt...(lacht).

Auf Ihrem Parteitag Ende November in Kiel haben Sie sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Für wie demokratisch sinnvoll halten Sie dieses?

Das NPD-Verbotsverfahren ist ein Teil des Kampfs gegen Rechtsterrorismus und Rechtsradikalismus, nicht der einzige und auch nicht der wichtigste. Ein neues Verfahren macht aber nur dann Sinn, wenn wir wissen, dass wir Erfolg beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und möglichst beim Gerichtshof in Straßburg haben werden. Ein Scheitern wie beim ersten Anlauf vor zehn Jahren können wir uns nicht mehr leisten.

Im Moment geht es aber vor allem um die lückenlose Aufklärung der Schlampereien und skandalösen Versagen der Sicherheitsbehörden. Dass die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind sind, scheint zunehmend eine Tatsache zu sein, denn anders ist nicht erklärbar, warum rechtsextremistische Übergriffe immer als Rowdytum, als jugendliche Übergriffe und nicht als das, was es ist, bezeichnet wird: Rechtsextremismus bzw Rechtsterrorismus. Das muss ein Ende haben und meine Partei wird keine Ruhe geben, bis wir nicht alle Hintergründe der zehn Morde vollständig aufgedeckt haben und Konsequenzen gezogen wurden.

Halten Sie lückenlose Ehrlichkeit in der Politik für unabdingbar?
Ich habe einige der Familien der von Rechtsterroristen getöteten Migranten getroffen. Eine von ihnen war wegen Menschenrechtsverletzungen aus der Türkei geflohen. Diese Familie ist nach Deutschland gezogen, weil sie dachte, dass es hier Demokratie gibt, dass hier klar ist, wer die Guten und wer die Bösen sind, und dass der Staat klar auf der Seite der Guten steht und sie vor den Bösen beschützt. Deren Weltbild ist nun nach den Morden auf Tiefste erschüttert. Ihnen schulden wir, dass der Eindruck,  der Staat habe nicht genau hingeschaut und die Opfer alleine gelassen, schnell und vollständig korrigiert wird, auch wenn das die Opfer nicht wieder zurückbringt. Es war ein erster Schritt, dass sich die Verantwortlichen entschuldigt haben und es eine Gedenkveranstaltung im Bundestag gab. Wichtig ist allerdings auch, dass wir hier jetzt nicht stehen bleiben, sondern weitermachen.

Wie deutlich haben sich die Möglichkeiten verändert, auf Teile der Gesellschaft Einfluss zu nehmen?
Mir macht große Sorgen, wenn viele junge Leute ihr Wahlrecht nicht nutzen. In den nordafrikanischen Ländern am Mittelmeer haben Jugendliche ihr Leben aufs Spiel gesetzt und haben auf der Straße für mehr Freiheiten und Rechte demonstriert. Hier in Deutschland haben wir diese Rechte, also sollten wir sie auch nutzen.
Jugendliche können etwas bewegen, wenn sie ihre Möglichkeiten wahrnehmen und zur Wahl gehen oder sich sonst wie in das Geschehen einbringen.

Sie haben gerade das Engagement Jugendlicher angesprochen, innerhalb der Parteien sind spezielle Jugendorganisationen etabliert, es gibt die „Junge Union“ oder „Grüne Jugend“. Lässt sich die heutige Jugend von der Politik beeinflussen?
Es gibt einen Satz, der immer gilt: Die guten alten Zeiten sind jetzt! In einigen Jahrzehnten wird man von heute sicher sagen: „Ach, wie schön war es damals.“ Dieses ganze Gerede, dass früher alles besser und die Jugend so viel engagierter war, halte ich für bescheuert. Jede Generation muss ihre Ausdrucksform und ihre Möglichkeiten, sich zu organisieren, finden. Wie man das macht, ist egal, Hauptsache, man bringt sich ein! Außerdem soll man nicht einfach die vorige Generation kopieren, man muss seinen eigenen Weg finden. Ob diesen Weg andere nun für richtig oder falsch halten, ist egal.

Wie stark werden Prozesse wie der demografische Wandel und die damit verbundene Überalterung der Gesellschaft in der Politik behandelt? Wie viel Wert wird auf die „sowieso aussterbende“ jüngere Generation gelegt?
Wir werden älter, wir werden weniger und wir werden bunter. Das bringt einige Herausforderungen mit sich, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt, bei der Gestaltung der öffentlichen Infrastruktur im ländlichen Raum, auch im Verhältnis der jüngeren und älteren Generationen. Dieses Verhältnis birgt aber auch die Möglichkeit, dass die Jüngeren in ihrer Position gestärkt werden, denn bei der Durchsetzung von Nachhaltigkeit in verschiedenen Bereichen, sowohl in der Ökologie als auch beim Schuldenabbau, geht es ja auch um ihre Interessen. Deswegen fordern die Grünen auch das Wahlrecht ab 16. Wir werden bunter: Dazu gehört, dass man die Partizipation von Menschen nichtdeutscher Herkunft stärkt, Stichwort Einbürgerung. Diesen Weg halte ich für ganz wichtig. Ich habe die Vision einer Gesellschaft, die nicht sortiert ist nach Stadtteilen, Herkunft, Alter oder der Bildung. In einer demokratischen, gemeinsamen Gesellschaft ist es wichtig, dass die Menschen zusammen kommen, ohne dass sich Parallelgesellschaften herausbilden, die Menschen ihrer Freiheiten berauben.

Was kann die Politik tun, um Kinder mit Migrationshintergrund stärker in die Gesellschaft zu integrieren?
Ich glaube, der Migrationshintergrund ist gar nicht der entscheidende Faktor: Ein Kind mit ausländischen Wurzeln, dessen Eltern Akademiker sind, wird weniger Probleme haben als ein Kind mit Migrationshintergrund, dessen Eltern Arbeiter sind. Von daher ist es weniger eine ethnische als eine soziale Frage. Aber diese Probleme kann man angehen: Die Quantität und Qualität von Kitas wollen wir beispielsweise erhöhen. Außerdem brauchen wir Schulen, bei denen nicht nur draußen ein Schild mit „Ganztagsschule“ angeschlagen ist, sondern wo sich drinnen auch eine befindet, eine Schule, in die man gerne geht. Eine Schule mit Rückzugsräumen und einer Mensa, die im Optimalfall mit regionalen Produkten kocht und Apfelsaft von der heimischen Streuobstwiese serviert. Kurz gesagt: Unsere Kinder sollen nicht zu unserem Schulsystem passen, sondern unser Schulsystem muss zu unseren Kindern passen.

Vorhin haben Sie bereits die Jugendorganisationen der Parteien erwähnt. Denken Sie, dass deren Aufgabe eher die allgemeine politische Erziehung oder speziell die Lenkung in eine Parteilinie ist?
Was die Grüne Jugend angeht, so agiert sie selbständig und vertritt eigene Positionen. Auch auf unseren Parteitagen stellen sie eigene Anträge und werben dafür. Ich freue mich natürlich immer, wenn möglichst viele Leute zu unserer Jugendorganisation kommen, dennoch ist es erst einmal wichtiger, dass man sich überhaupt engagiert. Das Engagement muss auch nicht zwingend in einer Partei sein, es kann auch bei Greenpeace, beim DLRG oder im Sportsverein sein - oder in der Schülerzeitung! Hauptsache, man macht was!

Im Dezember findet die Innenministerkonferenz in Wiesbaden zum Thema Bleiberechtsregelung statt. Was erhoffen Sie sich von ihr?
Dass die Kettenduldungen beendet werden. Wenn Eltern beispielsweise keine Zukunftssicherheit haben, wirkt sich das dramatisch auf die Kinder aus. Diesen Kindern muss eine Perspektive geboten werden und das geht nur, wenn sie wissen, dass sie bleiben. Für die Eltern eröffnet es die Perspektive, zu arbeiten und nicht mehr auf Transferleistungen angewiesen zu sein. Kinder brauchen Sicherheit, wie zum Beispiel die morgendliche Routine aufzustehen, zu frühstücken und zur Schule zu gehen. Denn wenn Kinder nicht wissen, wo sie die nächsten 6 Monate verbringen, können wir von ihnen auch nicht erwarten, dass sie sich um gute Noten bemühen.

Uwe Schünemanns (Innenminister NDS) Vorschlag, den Aufenthaltsstatus einer Asylbewerber-Familie abhängig von den Schulnoten der Kinder zu machen, ist auf genauso viel Zustimmung wie Ablehnung gestoßen. Was halten Sie als Sozialpädagoge von seiner Forderung?

Davon halte ich weder als Sozialpädagoge, noch als Vater oder Politiker etwas. Eigentlich finde ich solch einen Vorschlag schockierend. Was würde das für die Kinder bedeuten? Herr Schünemann sollte sich einmal erklären lassen, was das für einen unmenschlichen Druck auf sie ausübt. Man stelle sich vor, der Aufenthalt der gesamten Familie hängt von dem Zeugnis des Kindes ab. Das ist nicht nur für die Schüler schwer, sondern auch für die Lehrer, die indirekt darüber entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht. Und außerdem: Menschen müssen in unserer Leistungs- und Konkurrenzgesellschaft schon oft genug die Ellbogen ausfahren. Ich bin nicht bereit, die Wertigkeit und Würde von Familien an der Qualität der Zeugnisse der Kinder festzumachen. Und ein CDU-Innenminister sollte es auch nicht tun.

Unsere letzte, übliche Frage: Erzählen Sie uns spontan ein Erlebnis aus Ihrer Schulzeit!

Okay, aber die Geschichte ist nicht zur Nachahmung bestimmt! In der Grundschule saß ich mit meinem Freund José in der letzten Reihe, und wir waren die einzigen Schüler mit Migrationshintergrund in der Klasse. Bei der Rückgabe und Benotung der Diktate lagen die besten immer oben und die schlechtesten unten. Nachdem die besten an alle deutschen Mädchen und die im mittleren Bereich an alle deutschen Jungs vergeben wurden, blieben immer die zwei Hefte von José und mir übrig. Irgendwann entschlossen wir uns dazu, Wetten abzuschließen, wer das schlechteste Diktat geschrieben hat. Wenn man nämlich schon schlecht ist, will man schon die schlechteste Arbeit und nicht die drittschlechteste geschrieben haben. Es ging in den Wetten um Eis, den Schwimmbadeintritt etc. und da mein Taschengeld knapp war, kam mir zugute, dass ich meistens gewann und der Klassenschlechteste war. So war das damals, aber zum Glück hab ich auch Dank meiner Eltern und einiger motivierender Lehrer später noch die Kurve in der Schule bekommen.